Seit dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung am 1. Januar 1995 wurde die Mehrwertsteuer bis heute schon um 25 % erhöht. Mit den momentan geplanten Anpassungen aus den verschiedenen Departementen wäre die Mehrwertsteuer um 52 % höher als im Jahr 1995.

Mehrwertsteueranpassungen sind zum Kernelement der nationalen Steuer- und Finanzpolitik geworden. Da diese Steuer in kleinen und zeitlich verteilten Beträgen bezahlt wird, haben wohl die meisten Menschen kein Gefühl dafür, wie viel Mehrwertsteuer sie pro Jahr bezahlen und wie stark die Auswirkungen einer Anhebung sind. Dieser Umstand mindert die gesellschaftliche Opposition was die politische Umsetzung vereinfacht.

In der nationalen Politik gilt heute: Wenn Steuererhöhung, dann bei der Mehrwertsteuer, während andere Steuern wie die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Transaktionssteuer konsequent null Franken Einnahmen in die eidgenössischen Kassen spülen.

Während für breite Bevölkerungsschichten die Mehrwertsteuerbelastung immer üppiger im Verhältnis zum verfügbaren Geld auf dem Konto ausfällt, dürfen sich ausgewählte Gruppen freuen, dass sie nicht stärker an den gesellschaftlichen Herausforderungen partizipieren müssen.

Die Dokumentation anzuschauen lohnt sich schon allein wegen der Aussagen des Vertreters der Rentierklasse. Genug selten stellen sie sich den Fragen von Journalist:innen. Darüber hinaus ist es ein kurzweiliger, jedoch etwas oberflächlicher Film, der nach dem üblichen Schema vorgeht: Verdrängungsschicksale, Politiker:innen verschiedenster Couleur (weniger Bürokratie sagen die einen, mehr soziales Wohnen die anderen) und ein paar Aussagen von Expert:innen. Zwei Schlüsselthemen werden jedoch komplett vernachlässigt:

1) Das Geldsystem als preistreibende Kraft. 1200 Milliarden aus dem Nichts erschaffene Schweizer Franken in Form von Hypothekarkrediten fliessen in den Immobilienmarkt und treiben die Immobilienpreise in die Höhe. Diese Asset-Price-Inflation wird grösstenteils ignoriert oder nicht verstanden, weshalb auch nichts dagegen unternommen wird - weder von der Politik noch von den dafür zuständigen technokratischen Institutionen.

2) Das zweite Thema, das nicht einmal am Rande gestreift wird, ist das Fehlen einer kohärenten inneren Geopolitik. Wenn jeder Kanton im Wettbewerb mit der Restschweiz stehen soll, weil Wettbewerb auf allen Ebenen der heilige Gral der heutigen Gesellschaftsordnung ist, muss man sich nicht wundern, dass jeder einzelne Kanton alles dafür tut, möglichst viele Arbeitsplätze auf sein Kantonsgebiet zu holen. Der Kanton Zürich war diesbezüglich in den letzten Jahren extrem erfolgreich, was sich in einer hohen Anzahl Arbeitsplätze pro Einwohner:in ausdrückt. Die Existenz vieler Arbeitsplätze in einer Region bedeutet automatisch eine hohe Immobiliennachfrage, was Druck auf das Immobiliensystem erzeugt. Eine aktive innere Geopolitik würde jedoch bedeuten, dass sich die Kantone koordinieren und gegenseitige wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, damit Arbeitsplätze besser verteilt sind und somit auch der Druck in den wirtschaftlichen Boomregionen reduziert wird. Gleichmässigere Wohlstandszuwächse würden so möglich. Aber Koordination ist das Gegenteil von kaltem Wettbewerb, und darüber nachzudenken, wie diese Koordination etabliert werden könnte, ist heutzutage verpönt.

Eine einstündige Dokumentation kann nicht alles leisten. Wenn nach der Abstimmung vom 8. März die SRG nicht komplett zerdeppert wird, wäre ein zweiter Teil zu diesen systemischen Aspekten der Schweizer Wohnungskrise eine willkommene Ergänzung.

Aus ökonomischer und gesellschaftlicher Perspektive hätte man niemals zulassen dürfen, dass ein einzelner Unternehmer die allermeisten Medien einer Region aufkauft. Mit den jüngsten Zukäufen, etwa der Gratiszeitung “Fridolin” im Glarnerland, zeigt die Somedia, dass sie weiterhin das Ziel verfolgt, ihre Monopolstellung zu festigen.

1) Gibt es in einer Region nur noch ein bedeutendes Medienunternehmen, ist man nur einen Fehltritt von der Nachrichtenwüste entfernt. Der Film zeigt exemplarisch, wie sehr eine Region von den Entscheidungen einer einzigen Familie abhängig werden kann.

2) Was passiert wenn das Unternehmen an den Meistbietenden verkauft wird, weil die aktuelle Eigentümerschaft keine Lust mehr hat? Wer garantiert, dass die neuen Besitzer im Sinne der Gesellschaft agiert und nicht einfach das Unternehmen ausschlachtet um danach die Pforten zu schliessen? Wieso ist es an privatwirtschaftlichen Akteuren diesen gesamtgesellschaftlich relevanten Entscheid zu fällen?

3) Niemand garantiert, dass alle gesellschaftlichen Strömungen noch zu Wort kommen können.

Und so weiter und so fort. Der Zustand des Lokaljournalismus ist auch in der Schweiz bedenklich. Das veranschaulicht diese Dokumentation eindrücklich.

Es ist wohl der grösste auf dem Verordnungsweg orchestrierte journalistische Leistungsabbau der jüngeren Schweizer Geschichte. Ohne das Volk zu befragen, werden dem medialen Service Public Gelder entzogen. Der Leistungsabbaukurs ist somit für die nächsten Jahre vorprogrammiert - ganz egal wie die Abstimmung zur Halbierungsinitiative nächstes Jahr ausgeht.

Mit den vom Bundesrat beschlossenen Gebührensenkungsschritten von heute 335.- auf zunächst 312.- im Jahr 2027 und 300.- im Jahr 2029 wird das Angebot weiter ausgedünnt oder an der Qualität zurückgeschraubt werden. Die ablehnende Haltung gegenüber dem medialen Service Public hat die entscheidenden gesellschaftlichen Kreise fest im Griff und die SRG-Halbierungsinitianten feiern noch vor der Abstimmung Erfolg um Erfolg.

Nach Jahrzehnten der gebührenseitigen Stabilität wird ohne Not dieses Standbein der vierten Gewalt unter Druck gesetzt. In einem sowieso schon schwierigen wirtschaftlichen Umfeld für das Mediensystem mit sinkenden Abo- / Werbeeinnahmen, hat der Bundesrat, unterstützt durch ein passives Parlament, nichts Besseres zu tun, als eine eigentlich stabile Einkommensquelle der Medienbranche zu torpedieren.

Die Mehrwertsteuer scheint zur Lieblingssteuer der Politik zu werden. Seit der Einführung im Jahr 1995 wurde diese Steuer mehrfach erhöht. Im Jahr 1999 (AHV+IV), im Jahr 2001 (FinöV), im Jahr 2011 (IV) und im Jahr 2024 (AHV). In der Summe entspricht das Stand heute einer Steuererhöhung von 24 %.

Inklusive der momentan im Parlament vorgeschlagenen Erhöhung (+ 0.7 Prozentpunkte) ergibt das eine Steuererhöhung von 35 % seit der Einführung der Mehrwertsteuer.

Während weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Schenkungssteuer, noch eine Anpassung der Einkommenssteuer im Bereich des Möglichen liegt, ist die Anpassung der Mehrwertsteuer zum parlamentarischen Minimalkonsens geworden. Diese Erhöhung bedeutet einen sicheren Kaufkraftverlust für die erwerbstätige Mittelschicht.

Was wird das nächste Ziel der Hauseigentümer sein, angenommen, der Eigenmietwert wird am 28. September 2025 abgeschafft? Mit der jetzigen Vorlage wäre ja der ideale Zustand noch nicht hergestellt. Denn mit der Abschaffung des Eigenmietwerts geht in der jetzigen Gesetzesvorlage die Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit aller Schuldzinsen einher. Das Beste aus beiden Welten für die Hauseigentümer:innen wäre aber, wenn diese Abzugsfähigkeit mit einem nächsten Gesetz wieder eingeführt wird.

Die Eigenmietwert-Vorlage als Ausgangspunkt für künftige Steuersenkungen

Da alle Kreditarten von der jetzigen Vorlage betroffen sind, beinhaltet diese Vorlage die Keimzelle für eine zukünftige Gesetzesänderung. Die Debatte über die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen im Allgemeinen ist im Ansatz auch politisch schon relanciert, wenn beispielsweise Nationalrat Leo Müller sagt, dass “wenn durch die neue Regelung Probleme auftauchen würden, könne man diese zu einem späteren Zeitpunkt lösen” (https://www.srf.ch/news/schweiz/anpassung-oder-systemwechsel-eigenmietwert-abschaffung-auch-mieter-koennen-betroffen-sein).

Hiermit sei nicht unterstellt, dass NR Leo Müller das hier skizzierte Vorgehen im Hinterkopf hat. Das Statement illustriert nur, wie die nächste Gesetzesvorlage lanciert werden wird. Diese allgemeine Abschaffung heute ist das Einfallstor für die Debatte von morgen.

Die Hauseigentümerschaft wird sich in diese Debatte einklinken und fordern, dass zumindest Hypothekarnehmerkategorie X oder Hypo-Tranche Y doch abzugsfähig sein müssen. Zum Beispiel weil die Eigenheimförderung eine nationale Doktrin sei oder weil Familienförderung wichtig sei.

In der heutigen politischen Konstellation wird dieses Anliegen bei National- und Ständerat gehör finden. Der legislative Prozess wird folgendermassen ablaufen:

Anfänglich werden die progressiven Kräfte zustimmen, denn sie sind schon jetzt für die Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für gewisse Kategorien von Schulden. Im Laufe der Debatte wird das Gesetz aber auf Hypothekarschulden ausgeweitet werden. Möglicherweise in einem ersten Schritt auf besondere Kategorien (Erster Hauskauf, Familien, o.ä.). Und dann in einem zweiten Schritt auf den Gesamtbestand der Hypothekarschulden.

Die Vorlage wird also aufgeblasen, und das Lobbying der Hauseigentümer intensiviert, um das Maximum rauszuholen. Bei diesem Vorhaben wird auch die Finanzbranche mitlobbyieren, denn wenn Schuldzinsen abzugsfähig sind, ist das ein Anreiz für höhere Kreditaufnahme, also verlängerte Bilanzen und somit auch mehr Geldgeschäfte.

Powerplay in steigendem Zinsumfeld

Die legislativen Mühlen mahlen langsam. Starten wird der Prozess gemächlich: ein polternder Lobbyist da, eine trockene Studie dort. Fahrt aufnehmen wird der Prozess in einer Phase von steigenden Zinsen. Die zunehmende Belastung der Mittelschicht wird moniert werden. Ob, wann und wie stark die Zinsen in der Schweiz steigen werden, ist nicht vorhersehbar, umso wichtiger ist die kluge Vorbereitung - Timing ist alles. Die Hauseigentümer:innen und der Bankensektor müssen unbedingt bereit für ein Powerplay sein, wenn die Zinsen zu steigen beginnen. Geht dies einher mit einer wirtschaftlich schwierigen Phase, wird das Dagegenargumentieren umso schwieriger werden.

Kommt am Schluss eine vermeintlich ausgewogene Vorlage inklusive angeblichem Fokus auf Familien und Rentner:innen vors Volk, wird es für die Gegnerschaft nahezu unmöglich, eine schlüssige Gegenposition zu formulieren.

Am Ende wird die Vorlage angenommen, die Steuern einmal mehr unkompensiert gesenkt, und es folgen weitere Jahre mit gesellschaftlichen Leistungskürzungen. Ob sich die Hauseigentümer:innen damit dann final zufrieden geben werden, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Die Medienabgabe war noch nie so niedrig wie heute. Und trotzdem forciert der Bundesrat weitere Leistungskürzungen beim Service Public.

Die Grafik zeigt eindrücklich: jahrelang war die Medienabgabe stabil bei rund 500 CHF (Kaufkraft bereinigt in heutigen Schweizerfranken). Seit ein paar Jahren wird der quantitative und qualitative Leistungsabbau vom Bundesrat vorwärts getrieben. Mittlerweile sind die Gebühren auf 335 CHF gesunken, aber dieses Gebührenniveau resultiert in den Augen des Bundesrates immer noch in einer zu üppigen Leistung. Die Leistungen werden also auch in den nächsten Jahren weiter zusammengestrichen, ausgelöst durch eine verordnete Gebührensenkung auf 312 CHF im Jahr 2027 und 300 CHF im Jahr 2029.

Der Journalismus in der Schweiz ist sowieso schon unter Druck (Werbegelder & Printaboeinnahmen, byebye). Die Exekutive hat aber nicht nur keine Lust etwas dagegen zu unternehmen, sondern befeuert aktiv die desolate Situation.

Die Legislative könnte natürlich auch handeln und die Gebührenhöhe inkl. Inflationsbereinigung gesetzlich festlegen. Tut sie aber nicht. Fazit: Der Mehrheitskonsens in Bundesbern scheint zu sein, dass es einen Abbau des medialen Service Publics braucht.

So, so, Werbung gibt es jetzt auch beim SRG Replay-TV. Einmal mehr entsteht der Eindruck, dass die SRG lieber mit den Medienkonzernen kooperiert als aus der Bevölkerungsperspektive zu denken und zu handeln. Schon der Medien-Deal im Mai für weniger SRG Onlineinhalte gegen Minimalunterstützung der Verlegerbranche bei der nächsten Anti-SRG Volksinitiative war ein befremdliches Signal an die bezahlenden SRG-Nutzer:innen.

Das SRG Direktorium scheint vergessen zu haben wer die SRG finanziert. Nein, es sind nicht die Medienkonzerne. Diese sind je länger desto mehr auf der Seite jener Player anzusiedeln, die das Wesen der SRG torpedieren.

Und das alles passiert in einem Gesamtkontext, in welchem die Werbeeinnahmen für die SRG immer mehr an Relevanz verlieren. Sie sanken von über 300 Millionen CHF im Jahr 2000 auf zuletzt 140 Millionen CHF. Trotzdem wird mit den privaten Konzernen kooperiert um den Nutzer:innen mehr Werbung anzeigen zu können.

Solche Massnahmen untergraben auch die Zustimmung bei der bezahlenden Bevölkerung. Es ist auch absehbar, welche Angriffe gegen die SRG als nächstes gefahren werden:

• Das vorzügliche Podcastangebot, weil es Hörer:innen abzieht von kommerziellen Produktionen (wo durch Werbung Einnahmen generiert werden).
• Das hauseigene Streamingangebot (PlaySuisse und PlaySRF), weil es werbefrei und online für alle verfügbar ist.
• Das Newsportal SRF Online ist schon unter Beschuss, aber jede weitere Möglichkeit, das Angebot zu verschlechtern, wird gefordert werden.

Die SRG sollte so schnell wie möglich eine Kurskorrektur vornehmen und sich dezidiert auf die Seite der bezahlenden Nutzer:innen stellen und nicht länger mit profitgesteuerten Medienkonzernen kooperieren. Ansonsten droht sie die Zustimmung in der Bevölkerung zu verlieren, was das Fundament ihrer Finanzierung nachhaltig in Frage stellen würde.

“Crypto treasury companies are already well established and one is way ahead in the race to inflate the biggest bubble in Wall Street’s history.”

“Sky-high share prices are attracting a constant flow of new investors all keen to make quick capital gains from this giant and expanding Ponzi scheme. In a process not unlike the financial wheel of fortune depicted in Hogarth’s merry-go-round of 1721 (see below), the purchase of Strategy shares speeds up the speculative frenzy and in a positive feedback loop, further inflates the market capitalisation of the company.”

“This time the President of the United States has climbed aboard the spinning wheel driving ‘crypto treasury companies’ - and dragged hundreds of thousands of gullible MAGA investors along with him.”

Es wird grossartig enden.

https://annpettifor.substack.com/p/capitalism-devours-crypto

“I need to tell you something unsatisfying: your personal consumption choices will not make a meaningful difference to the amount of enshittification you experience in your life.”

https://pluralistic.net/2025/07/31/unsatisfying-answers/

Wieso muss alles Werbungverseucht sein? Mittlerweile sind auch unsere tollen staatsnahen Firmen wie die Post und die SBB dran, einem Werbung in der App aufzuzwingen. Wenn man Pech hat, ist das ganze auch noch eine Masche, um einem Geld abzuknöpfen.

https://www.pctipp.ch/news/sicherheit/vorsicht-dubioser-werbung-in-apps-2919871.html

Wieso fährt eigentlich kein direkter Zug zwischen Lyon und Bordeaux und die schnellste Verbindung ist via Paris?

https://www.youtube.com/watch?v=lyWhhLSH2gw

Overtourismus überall:

Surtourisme en Provence

Zwischen Tourismus und Alltag: Mangelware Wohnraum auf Sylt, NDR Doku

Cette photographe met en lumière le tourisme de masse

lllegale Ferienwohnungen: Das Geschäft mit zweckentfremdeten Wohnraum, mehr/wert , BR24