Die Entwicklung der Mehrwertsteuer

Mit den bundesrätlichen Ankündigungen zusätzliche Staatseinnahmen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer zu generieren, wird die Mittelschichtsbesteuerung weiter vorangetrieben.

Seit dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung am 1. Januar 1995 wurde die Mehrwertsteuer bis heute schon um 25 % erhöht. Mit den momentan geplanten Anpassungen aus den verschiedenen Departementen wäre die Mehrwertsteuer um 52 % höher als im Jahr 1995.

Mehrwertsteueranpassungen sind zum Kernelement der nationalen Steuer- und Finanzpolitik geworden. Da diese Steuer in kleinen und zeitlich verteilten Beträgen bezahlt wird, haben wohl die meisten Menschen kein Gefühl dafür, wie viel Mehrwertsteuer sie pro Jahr bezahlen und wie stark die Auswirkungen einer Anhebung sind. Dieser Umstand mindert die gesellschaftliche Opposition was die politische Umsetzung vereinfacht.

In der nationalen Politik gilt heute: Wenn Steuererhöhung, dann bei der Mehrwertsteuer, während andere Steuern wie die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Transaktionssteuer konsequent null Franken Einnahmen in die eidgenössischen Kassen spülen.

Während für breite Bevölkerungsschichten die Mehrwertsteuerbelastung immer üppiger im Verhältnis zum verfügbaren Geld auf dem Konto ausfällt, dürfen sich ausgewählte Gruppen freuen, dass sie nicht stärker an den gesellschaftlichen Herausforderungen partizipieren müssen.